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AGB

 

HCS Treitschke GmbH

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen(AGB)

   

Angebot

 

Das Angebot gibt die vom Kunden angefragt Leistung und/oder die Ware und deren Preise wieder. Widersprüche oder Abweichungen hat der Kunde unverzüglich schriftlich oder per Mail anzuzeigen.

Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen stehen im Eigentum des Verkäufers. die ausschließlichen Verwertungsrechte hieran verbleiben beim Verkäufer. Darüber hinausgehende, gelieferte Unterlagen bleiben Eigentum des Verkäufers. Gewichts- und Maßangaben sind Annäherungswerte, sofern sie nicht als verbindlich bezeichnet sind.

 

Kaufvertrag

 

Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, sofern der Kunde keine Anzeige gemäß Absatz 1     übermittelt hat, wenn der Verkäufer schriftlich oder in Textform eine Auftragsbestätigung schickt oder die Ware liefert. Der Vertrag kommt nach Maßgabe des Angebotes zustande, es sei denn der Verkäufer hat in der Auftragsbestätigung vom Angebot abweichende Absprachen bestätigt.

 

Das Angebot erlischt, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen, durch den Verkäufer der Auftrag bestätigt oder die Leistung erbracht oder die Ware geliefert ist.

    

Preise, Zahlungsbedingungen   

 

Die Preise gelten wie vereinbart. Die Preise sind inclusive Mehrwertsteuer, es sei denn der Kunde ist kein Verbraucher. Ist Zeitpunkt der Lieferung oder Leistungserbringung später als 4 Monate nach Vertragsschluss, steht dem Verkäufer ein einseitiges Preiserhöhungsrecht, bezogen auf den Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistungserbringung zu. Die Erhöhung erfolgt in dem Verhältnis, wie die Kosten vertragswesentlicher Leistungen seit Vertragsabschluss gestiegen sind.

 

Bei Dauerschuldverhältnissen mit einer vereinbarten Leistungszeit von mehr als 12 Monaten gilt vorstehendes entsprechend, mit der Maßgabe, dass eine Erhöhung frühestens nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Tage des Vertragsschlusses, mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum nächsten ersten des Monats geltend gemacht werden kann. Nachfolgende Erhöhungen können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Jahresfrist seit der letzten Erhöhung geltend gemacht werden.

 

Rechnungen sind mit Lieferung oder Leistungserbringung und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt mit seiner Leistung spätestens nach Ablauf von 30 Tagen, gerechnet vom Tag der Rechnungsstellung, in Verzug. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, wenn in der Rechnung hierauf und die Folgen des Verzuges (Verzugszins in gesetzlicher Höhe) hingewiesen ist.

 

Mit Zahlungsansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur aufrechnen, wenn dessen Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Mit Ansprüchen aus abgetretenem Recht kann der Kunde nicht die Aufrechnung erklären. 

    

Der Verkäufer kann vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung, die 50% nicht übersteigt, auf den zu erwartenden Kauf- und/oder Leistungspreis verlangen.

Tritt eine wesentliche Verschlechterung, nach Vertragsschluss, in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden ein, kann der Verkäufer eine weitere Vorauszahlung auf den zu erwartenden Kauf- und/oder Leistungspreis, die 40% nicht übersteigt, verlangen. Der Kunde ist berechtigt statt der weiteren Vorauszahlung wirtschaftlich vergleichbar Sicherheit zu leisten. Macht der Verkäufer seinen Anspruch auf Vorauszahlung und/oder weiterer Vorauszahlung geltend, ruht seine Leistungspflicht bis zur Erfüllung dieses Anspruchs.

 

Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Bis zum Eigentumsübergang wird die Ware dem Kunden leihweise überlassen. Während der Leihzeit muss der Kunde die Ware pfleglich behandeln, sie versichern sowie evtl. nötige Wartungen und Inspektionen auf eigene Rechnung vornehmen lassen.

 

Während der Leihzeit hat die Ware ausschließlich im Besitz des Kunden zu verbleiben. Die Kundenanschrift gilt als Standort der Ware, sofern zwischen Verkäufer und Kunde nichts anderes vereinbart ist. Eine Änderung des Standortes der Ware, während der Leihzeit, ist nur mit Einwilligung des Verkäufers zulässig.

 

Der Kunde darf, während der Leihzeit, die Ware nicht verpfänden oder sonst dem rechtlichen oder tatsächlichen Zugriff Dritter aussetzen. Der Kunde ist verpflichtet den Verkäufer unverzüglich über rechtliche oder tatsächliche Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter zu informieren und auf seine Kosten alle notwendigen rechtlichen oder tatsächlichen Schritte zur Abwehr des/-r Zugriffe oder Zugriffsversuche zu ergreifen. Unabhängig von der vorstehenden Verpflichtung ist der Verkäufer berechtigt sein Eigentum an der Ware gegenüber Dritten geltend zu machen bzw. zu verteidigen. Der Kunde verpflichtet sich die insoweit beim Verkäufer entstandenen Kosten zu tragen, soweit diese zweckdienlich waren. Dies gilt dann nicht, wenn der Kunde seine vorstehenden Verpflichtungen ausreichend erfüllt hat.

 

Lieferzeit

 

Lieferzeiten im Angebot sind, auch im Falle des Vertragsabschlusses, unverbindlich, es sei denn es ist vertraglich ausdrücklich anderes vereinbart.

 

Frühestens 2 Wochen nach Ablauf der unverbindlich zugesagten Liefer- und/oder Leistungszeit kann der Kunde angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen. Die Frist ist nur angemessen, wenn sie mindestens 2 Wochen beträgt, es sei denn bei Vertragsabschluss hat der Kunde sein Interesse an einer zeitnahen Erfüllung bekundet.

 

Kann der Verkäufer aus Gründen nicht leisten, die er nicht zu vertreten hat, ruhen die wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bis zur Behebung des Leistungshindernisses. Das Recht zur Kündigung des Vertrages wird hierdurch nicht berührt.

  

Mängelgewährleistung

 

Gewährleistungsrechtliche Ansprüche verjähren, soweit der Kunde kein Verbraucher ist,  sechs Monate nach Gefahrübergang bzw. vollständiger Leistungserbringung. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der BGB, verjähren gewährleistungsrechtliche Ansprüche bei Neuwaren 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate nach Gefahrübergang.

 

Der Verkäufer kann den Mangel nach seiner Wahl beheben oder einen Ersatz liefern. Ist die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder endgültig gescheitert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

    

Haftung

 

Im übrigen haftet der Verkäufer, einschließlich und/oder für seine Mitarbeiter, nur für  Schäden, die vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurden. Im übrigen sind Haftungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn sie betreffen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Die gesetzliche Beweislast bleibt, ebenso wie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, hiervon unberührt.

    

Gerichtsstand/Erfüllungsort

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, es sei denn beim Kunden handelt es sich um einen Verbraucher im Sinne des BGB. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    

Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden oder der Vertrag lückenhaft sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. an die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder die Lücke treten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

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